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Die nächste Abstimmung steht bereits wieder vor der Tür.

Am 12. Februar werden wir über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen.

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Als Ersatz für die mit der USR III abzuschaffenden Steuerprivilegien sollen international akzeptierte Steuervergünstigungen eingeführt werden. Im Vordergrund steht dabei die Förderung von Innovationen. Daneben wird der Bund die von den Kantonen beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen für alle Unternehmen (also nicht nur die privilegierten Gesellschaften) mittragen. Deshalb ist vorgesehen, den Kantonsanteil an den Einnahmen der Bundessteuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Die Senkungen der Gewinnsteuer werden damit zu Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen. Der Bundesrat hatte für die durch die USR III verursachten Mindereinnahmen Kompensationen wie zum Beispiel die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften vorgesehen, welche nach der Vernehmlassung allerdings wieder gestrichen wurde.

Von dieser Reform sind wir alle sehr betroffen den die Steuerausfälle muss jeder bezahlen, ob als Steuerzahlerin bei der Gemeinde, dem Kanton oder dem Bund, den Steuern   bezahlen wir bekanntlich auf allen Eben. Nun wird diskutiert – nein man kann sagen es wird gestritten, welche Ebene wie stark belastet wird. Ob Kloten wirklich 43% weniger Steuern bekommt oder ob der Ausfall tiefer ist und wir dann weniger in den Kantonalen Finanzausgleich zahlen müsse ist völlig unklar, den so oder so wird das Geld irgendwo fehlen wenn nicht bei der Gemeinde, dann dem Kanton und wir bezahlen so oder so.

Die USR III ist eine Wundertüte, die ursprüngliche Vorlage war ok und der hätten man zustimmen können, aber wie so oft hat die bürgerliche Mehrheit in Bern das Fuder überladen. Diese Wundertüte lehne ich klar ab.

Zum NAF: einmal mehr kann man wie eine Gebetsmühle sagen.
Mehr Strassen mehr Verkehr!

Mit dem NAF wird rund eine Milliarde Franken pro Jahr zusätzlich für die Strasse zur Verfügung gestellt. Rund 300 Millionen Franken tragen die NutzerInnen über die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um vier Rappen bei. Die übrigen rund 700 Millionen Franken stammen aus der allgemeinen Bundeskasse. Bei einer Annahme des NAF würde dieses Geld in der Bundeskasse fehlen. Das würde insbesondere Kürzungen im Bereich öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales und Landwirtschaft bedeuten. Das Verursacherprinzip wird so auf Kosten anderer Aufgaben der öffentlichen Hand geschwächt. Das lehne ich auch ganz klar ab.

Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der 3 Generaton.
Die meisten dieser jungen Menschen der dritten Generation haben nur aus den Ferien einen Bezug zu ihren Herkunftsländern. Sie wurden in der Schweiz geboren, sind perfekt integriert, aber «auf dem Papier» sind sie nicht Schweizerinnen und Schweizer – und besitzen dadurch keine gesicherte Aufenthaltsbewilligung und meistens auch kein Recht abzustimmen, zu wählen oder gewählt zu werden (ausser teilweise auf lokaler Ebene). In den letzten Jahren hat die Schweiz ihre Politik gegenüber Ausländerinnen und Ausländern stark verschärft: die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation zu erleichtern, sendet daher ein starkes Signal an die jungen Leute, die Teil unseres Landes sind.

Diese Änderung ist schon lange fällig und ich sage ganz klar JA

Herzlich Ihre

Regula Kaeser-Stöckli