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Die Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 fiel im Parlament mit dem knappmöglichsten Resultat aus. Ich sage JA, auch wenn mit der Erhöhung des Frauenrentenalters eine fette Kröte zu schlucken ist.

Dafür bringt Vorlage wenig verdienenden Frauen aber doch Vorteile. Und sie stärkt die AHV. Die Erhöhung um monatlich 70 Franken ist die erste generelle AHV Erhöhung seit 40 Jahren. Das ist auch deshalb entscheidend, weil die Höhe der AHV-Renten der Entwicklung der Lebenshaltungskosten hinterherhinkt. Die Schweizer Verfassung verlangt eine existenzsichernde AHV. Die Ergänzungsleistungen zeigen, dass dies leider heute nicht der Fall ist. Derzeit erhalten 40 Prozent der Rentnerinnen lediglich eine AHV-Rente (eine halbe Million berufstätiger Frauen, also 23 Prozent, haben keine andere Altersvorsorge). Frauen profitieren darum ganz besonders von der Erhöhung der AHV-Renten. Vergessen wir nicht: Die AHV hat einen wichtigen sozialen Umverteilungseffekt. Frauen erhalten mehr als die Hälfte der gesamten AHV-Rentensumme, während sie «nur» 33 Prozent der Beiträge einzahlen

Zudem werden Teilzeitarbeit und tiefe Löhne in der Berechnung des versicherten Lohnes nicht mehr benachteiligt. Von beidem können besonders Frauen profitieren. Insgesamt wird dadurch die berufliche Vorsorge bei Einkommen zwischen 21‘150 und 52‘875 Franken massgeblich verbessert. In dieser Lohngruppe sind Frauen und Teilzeitarbeitende überrepräsentiert. Heute sind die Pensionskassenrenten der Frauen im Schnitt 63 Prozent tiefer als jene von Männern. Das wird sich mit der Reform verbessern

Ja zur Initiative Ernährungssicherheit
Für gute und nachhaltig produzierte Lebensmittel

Für mich ist klar: die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist nur möglich, wenn die Landwirtschaft nachhaltig produziert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Lebensmittel aus der Schweiz oder aus dem Ausland stammen. Ernährungssicherheit setzt voraus, dass die Produktionsgrundlagen erhalten, die natürlichen Ressourcen geschont und Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden.

Die Schweizer Errungenschaften in diesen Bereichen sollen nicht durch Billigimporte von Lebensmitteln aus nicht-nachhaltiger Produktion unterboten werden. Diese würden weiteren Bestrebungen für eine umwelt- und tierfreundlichere Agrarpolitik im Wege stehen, denn nach wie vor gibt es grosse Defizite: Belastung der Gewässer, der Böden und der Luft, abnehmende Biodiversität, Einsatz von zu viel Nitrat, Phosphor oder Pestiziden. Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen nötig.

Es ist daher sehr zu begrüssen, dass der neue Verfassungsartikel verlangt, dass grenzüberschreitende Handelsbeziehungen der nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft dienen sollen. Dies verlangt auch die Fair-Food-Initiative der Grünen.

Abstimmungen Kanton Zürich

Nein zum Integrationsstopp

Wenn es nach der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat geht, soll den vorläufig aufgenommenen AusländerInnen die Sozialhilfe gestrichen und diese der deutlich tieferen Asylfürsorge unterstellt werden. Das hätte eine massive Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten der Schutzsuchenden zur Folge. Und für die Gemeinden würde das bedeuten, dass sie Integrationsmassnahmen entweder selbst berappen müssen oder diese halt streichen können.

Tatsache ist, dass über 90 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen langfristig in der Schweiz bleiben. Über die Hälfte lebt schon seit über sieben Jahren in der Schweiz, viele davon in Familien mit minderjährigen Kindern.

Vor rund zehn Jahren hat Bundesbern auf diese Realität reagiert und bei den vorläufig aufgenommenen Personen eine Systemänderung vollzogen. Galten diese Menschen bis anhin bloss als geduldet, wurde neu auf berufliche und soziale Integration gesetzt.

Diese Botschaft wurde auch in Zürich gehört und führte zu einer Revision des Sozialhilfegesetzes. Gegen den Beschluss des Kantonsrats, die vorläufig Aufgenommenen auch dem Sozialhilfegesetz zu unterstellen und sie nach SKOS-Richtlinien zu unterstützen, hat die SVP dazumal das Referendum ergriffen.

Dass sich im Jahr 2011 auch die Stimmbevölkerung deutlich mit 61 Prozent für die Revision des Sozialhilfegesetzes ausgesprochen hat, war für die SVP jedoch kein Grund zum Einlenken.

Die Unterstellung unter das Sozialhilfegesetz stärkt die Integration und liegt langfristig im Interesse aller. Verbesserte Deutschkenntnisse und eine Arbeitsstelle bringen Flüchtlinge wieder näher an ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben. Ziel ist es, diese Menschen aus der Sozialhilfe lösen zu können.

Unser Ziel ist, den Schutzsuchenden ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben möglich zu machen. Armut und Ausgrenzung erschweren den Weg dahin massiv. Deshalb

NEIN zum Gegenvorschlag der Antistauinitiative

Die «Anti-Stauinitiative» der SVP wollte den Quartier- und KlimaschützerInnen an den Karren fahren. Sie wurde zugunsten einer genauso provokativen Vorlage zurückgezogen, die nun im Mäntelchen des Gegenvorschlags daherkommt. Am 24. September stimmen wir ab, ob der Kanton bei der Planung des Staatsstrassennetzes die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu privilegieren hat. Neu soll in der Kantonsverfassung stehen, dass Massnahmen zur Verkehrsberuhigung auf den Staatsstrassen nur noch dann erfolgen dürfen, wenn diese im umliegenden Gebiet kompensiert werden.

Die Vorlage ritzt das im Bundesrecht festgehaltene Prinzip der umfassenden Interessenserwägung. Sie stellt die «Leistungsfähigkeit» der Strassen für den MIV ins Zentrum und drängt die Interessen des ÖV und des Langsamverkehrs, aber auch die Umwelt-, Klima-, Quartier- und Landschaftsverträglichkeit an den Rand. Zugleich wird der verkehrsplanerische Spielraum halbiert: Wenn die Kapazität für den MIV nur dann reduziert darf, wenn in der Nähe Ersatz geschaffen wird, kann das Staatsstrassennetz lediglich noch ausgebaut werden.

Quartierverträgliche Massnahmen wie Temporeduktion und Spurverengung, aber auch Buskorridore und Radwege wären nur noch unter grossem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar und blieben so auf der Strecke. Betroffen wären besonders die dicht besiedelten Gebiete, allen voran Winterthur und Zürich. – Die Vorlage ist klar abzulehnen, sie steht den Zielen der Grünen Verkehrspolitik diametral entgegen.

Ja zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Mit der Steuergesetzvorlage vom 24. September 2017 soll endlich die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs eingeführt werden. Hintergrund ist das Sparprogramm «Leistungsüberprüfung 16» (Lü 16) und die Kompensation der Mehrkosten des Kantons für die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds. Regierungsrat und Grüne forderten eine Begrenzung auf 3’000 Fr., die Bürgerlichen haben eine Deckelung auf 5’000 Fr. durchgesetzt. Das ändert nichts daran, dass die Grünen sich aktiv für diese ökologische Finanzreform einsetzen müssen.

Ja zum Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge (Heimfinanzierung)

Zwei Gerichtsurteile stellen die Jahrzehnte alte Kostenverteilung bei der Heimfinanzierung im Kanton Zürich in Frage. Das JA zur Gesetzesvorlage stellt diese auf eine sichere Rechtsgrundlage und sorgt für dringend notwendige Kontinuität.

Der Angriff auf die Gesetzesvorlage ist in zweifacher Hinsicht unsinnig: 1. Kanton und Gemeinden werden sich auch im neuen KJG gemeinsam an den Kosten der ergänzenden Hilfen der Erziehung und somit der Heimkosten beteiligen. Eine nur vorübergehend gültige alleinige Finanzierung durch den Kanton macht daher keinen Sinn. 2. Die Steuerzahlenden haben bei diesem Kostenverteilungsgerangel ohnehin nichts zu gewinnen, bezahlt werden muss ohnehin.

 

Herzlich Ihre

Regula Kaeser-Stöckli