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2x NEIN zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Nein zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG)Die Mehrheit im Kantonsrat will dem öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesänderung die Mittel kürzen. Gegen diesen Angriff auf den Zürcher ÖV haben wir Grüne zusammen mit EVP, GLP, SP und AL das Referendum ergriffen. Am 10. Juni stimmen wir darüber ab.

Der kantonale Verkehrsfonds dient der Finanzierung von Infrastruktur für Tram und Bus. Im Gesetz ist geregelt, dass der Kanton jährlich mindestens 70 Millionen Franken in den Verkehrsfonds einzahlt. Diese klare gesetzliche Grundlage hinderte die rechte Kantonsratsmehrheit nicht daran, in den Budgets 2017 und 2018 die Einlage in den Verkehrsfonds von 70 auf 20 Millionen zusammenzustreichen.

Man müsse sparen, lautete die Begründung. So überging Kantonsratsmehrheit das Gesetz ohne mit der Wimper zu zucken. Mit einer Gesetzesänderung sollen nun die jährlichen 70 Millionen auf 60 Millionen reduziert werden und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 sogar auf 20 Millionen. So wird der Verkehrsfonds zum Spielball kurzsichtiger Finanzpolitik.

Planungssicherheit und Kontinuität sind wichtig.
Der Zürcher Verkehrsfonds gewährleistet diese Planungssicherheit für den öffentlichen Verkehr. Wird der Gesetzesänderung zugestimmt, ist die Planungssicherheit massiv gefährdet. Der Fonds ist zurzeit mit 800 Millionen Franken noch gut gefüllt. Doch der Bestand nimmt rapide ab. Die Folge der Änderung: der Fonds ist innerhalb der nächsten 20 Jahre aufgebraucht. Entweder muss dann kurzfristig sehr viel bezahlt werden oder wichtige Projekte werden verschoben oder gar nicht umgesetzt. Dem ÖV als platzsparendes, effizientes Verkehrsmittel mit geringer Umweltbelastung wird mit dieser.

Deshalb lehnen wir die Gesetztesänderung ab und sagen Nein zu diesem Verkehrsfondpfusch

NEIN zur Änderung bei der GrundstückgewinnsteuerDie Gesetzesänderung bezweckt einen Bruch mit unserem bewährten Steuersystem. Wer mit seinem Unternehmen einen Gewinn erzielt, zahlt darauf eine Subjektsteuer. Wer mit einem Grundstückverkauf einen Gewinn erzielt, zahlt eine Grundstückgewinnsteuer, eine Objektsteuer. Und dies darf nicht vermischt werden, denn: wer gut «geschäftet», verdient Geld und zahlt Steuern. Wer schlecht wirtschaftet, verdient kein Geld und bleibt steuerfrei. Wer eine Liegenschaft mit Gewinn verkauft, bezahlt eine Grundstückgewinnsteuer. Ein Grundstückgewinn entsteht, wenn eine Liegenschaft an guter Lage liegt und begehrt ist. Dafür kann der Eigentümer in der Regel nichts, er profitiert von der «Rente der Lage». Die Dinge sind somit klar getrennt und sollen es auch bleiben.

Gemeinden als Hauptverlierer
Die Grundstückgewinnsteuer ist eine Gemeindesteuer. Wer sie schmälert, schadet der Gemeinde. Die Gesetzesänderung hätte kantonsweit Grundstückgewinnsteuerausfälle von jährlich 4 bis 5 Millionen Franken zur Folge. Der Stadt Zürich wären 2012 Grundstückgewinnsteuern von 43 Millionen Franken entgangen, hätte eine multinational tätige Bank verrechnen können. Grundstückgewinnsteuern ermöglichen es Kommunen, attraktiver zu werden. Es gibt keinen Grund, unsere Kommunen den globalisierten Wirtschaftsmolochen zu opfern

Herzlich Ihre

Regula Kaeser-Stöckli